AWL - Brainstorm

Rechtsgrundlage für den Betriebsrat ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

 

·         Wann ist ein Betriebsrat zu gründen (§ 1 BetrVG) ?

-          Wenn 5 Arbeitnehmer ständig wahlberechtigt im Betrieb vorhanden

 

Unterschied

Betrieb: Organisatorische Einheit, 5 Arbeitnehmer organisatorisch zusammengefasst sind

Unternehmen: Rechtliche Einheit

 

Mitwirkungspflicht

è Im Zusammenhang mit Kündigung

·         Arbeitgeber muss BR vor jeder geplanten Kündigung innerhalb von 5 Arbeitstagen informieren, BR hat Möglichkeit innerhalb von 5 Arbeitstagen zu widersprechen oder zuzustimmen

·         Missachtung: unwirksame Kündigung

 

Aufgaben: Beschäftigungssicherung

·         Einhaltung von Gesetzen und Betriebsvereinbarungen

Möglichkeiten des Betriebsrates sich durchzusetzen: Ordnungen im Betrieb = Betriebsvereinbarungen schaffen = InitiativRecht

 

Vereinbarungsvorlage _>  Gespräche > Verhandlungen mit Arbeitgeber  >> führt zu keinen Einigungen = Einigungsstelle

 

Vorteil für Kurzarbeit:

·         Ohne BR: AG muss Einzelverträge abändern (Vertragsabänderung)

·         Mit BR: BR schafft die Betriebsvereinbarung für die Belegschaft

 

Der Betriebsrat hat eine personelle Mitbestimmung, aber keine wirtschaftliche Mitbestimmung

 

Vorteil II:

Durch den Betriebsrat gibt es den Vorteil durch einen Sozialplan, bei Insolvenz, bei Schließungen von Abteilungen

 

·         Der BR prüft die Möglichkeiten des AN

·         Bei Kündigung, z.B. wegen Insolvenz hat der AN bessere Möglichkeiten durch den Sozialplan auf angemessene Weiterbeschäftigung bzw. anderweitige Beschäftigung und Abfindung

 

Wahlverfahren:

 

Wahl ist zwischen März und Mai alle 4 Jahre

Wahlversammlung (mit Briefwahl) > Abstimmung > 14 Tage Einspruchsfrist zur Anfechtung

 

·         Vereinfachtes Wahlverfahren: bis 50 AN, ab 51 – 100 AN muss AG zustimmen

·         Normales Wahlverfahren: kann bis 10 Wochen dauern, Wahlvorstand muss aus 3 Personen bestehen

è Wahlberechtigte: - keine leitenden Angestellten, - nicht unter 18 Jahren, - seit mindestens 6 Monaten im Betrieb

è Wählerliste öffentlich

è Kandidatenliste

è Demokratische Verfahren

 

Mitbestimmungsrechte des Arbeitnehmers

 

è Betriebsrat: mindestens 5 Arbeitnehmer (BetrVG)

è Jugendvertretung: AN unter 18 Jahre

è Wirtschaftsausschuss: bei mehr als 100 AN zusätzlich zum BR (BetrVG)

è Sprecherausschuss: leitende Angestellte Sprecherausschussgesetz (SprAuG)

 

 

Einflussrechte des Betriebsrates (BVerfG)

 

Abbildung 1Einfluss der Rechte

 

 

Komplementär / Kommanditist

 

Rechtliche Rahmenbedingungen:

 

Komplementär:

è Vollhafter: unmittelbar als Schuldner, unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen für alle Forderungen, als Gesamtschuldner

 

Kommanditist:

è Teilhafter: unmittelbar als Schuldner, unbeschränkt aber nur in Höhe seines Kommanditanteils die er in die Gesellschaft eingebracht hat, als Gesamtschuldner auch nur in Höhe seines Kommanditanteils

 

Haftung der OHG, KG, GmbH

 

OHG

è Alle Gesellschafter unmittelbar, unbeschränkt und als Gesamtschuldner

 

KG

è Komplementär wie Gesellschafter der OHG

è Kommanditist Haftungsausschluss, in Höhe der Zahl der Einlage

 

GmbH

è Nur mit dem Gesellschaftervermögen – kein Privatvermögen

 

 

 

 

Prokura / Handlungsvollmacht

 

Prokura:

è Erteilung an Kaufleute

è Ausdrückliche Erklärung der Erteilung

è Handelsregistereintrag

è Auch außergewöhnliche Geschäfte möglich

 

Handlungsvollmacht

è Keine ausdrückliche Erteilung nötig (stillschweigend oder ausdrücklich)

è Kein Handelsregistereintrag notwendig

è Nur gewöhnliche Geschäfte möglich

 

Kaufleute: Vor- und Nachteile

 

+

-          Image (e.K. oder e.Kfr.)

-          Firma haben (Name des Geschäfts)

-          Prokura erteilen

-          Mündlicher Bürge

 

-

-          Buchführung

-          Eintragung in das Handelsregister nur über Notar

-          Erhöhte Sorgfaltspflicht § 377 HGB (z.B. Mangelrüge im Kauf § 377 HGB)

-          HR-Eintragung = Werbemails