AGB - Nutzungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingung

Stand : 15.08.2010

Achtung: Die im folgendem als "Vertag" bezeichnete Bindung,  ist eine Vorsichtsmaßnahme um gegen Missbrauch und sonstige schädigende Aussenwirkungen gewappnet zu sein und unsere Nutzer über alle eventualitäten im vorraus informiert zu haben.
Es entstehen durch Bindung an den Vertrag KEINERLEI Kosten für den Nutzer!!!

1. Vorbemerkungen, Gültigkeit

Die JuFaRe.de.tl unterhält Internetseiten/Dokumente, die es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglichen, diese zu nutzen.

Benutzer können alle natürlichen Personen sowie juristische Personen sein.

Mit der Nutzung der Internetdienste von JuFaRe.de.tl erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend “Benutzer” genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Alle Benutzer erklären Ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung einer Website. Eine teilwiese Nutzung einer Website liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.

Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei JuFaRe.de.tl notwendig ist, werden rechtswirksam, sobald sich der Benutzer erfolgreich bei JuFaRe.de.tl angemeldet hat. Eine erfolgreiche Anmeldung kommt mit der Formulierung einer entsprechenden Bestätigung auf der Website von JuFaRe.de.tl, bei der Anmeldung durch setzen des entsprechenden Hakens zur Zustimmung, oder per E-Mail zustande.

Wenn Benutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen sie etwaige Features der Website nicht nutzen. Sollten Benutzer auch nur mit Teilen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, und dennoch Leistungen/Features der Website nutzen, entbinden Sie die Autoren/Verantwortlichen/Erfüllungsgehilfen von jeglicher Rechtsverantwortlichkeit im Sinne der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

Abweichende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn JuFaRe.de.tl stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit Jufare.de.tl haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit.

JuFaRe.de.tl behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Benutzer werden über etwaige Änderungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse rechtzeitig per E-Mail oder im Forum selbst, informiert.

2. Leistungsumfang

Dieses Forum dient dem Meinungsaustausch von Gleichgesinnten, von kontaktsuchenden Menschen, der Informationsbeschaffung und vielem mehr. Die Nutzung soll uns allen Freude bereiten. Daher bitten wir Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu lesen und diesen zuzustimmen, bevor Sie dem Forum beitreten. Mit dem Beitritt zum Forum akzeptieren Sie mittels ausdrücklicher Bestätigung (siehe unten) alle nachfolgenden Regelungen:

Der Beitritt zum Forum ist nur mit einer E-Mail-Adresse gestattet, die Sie explizit als Absender kennzeichnet. Verboten ist der Beitritt unter falschem Namen sowie unter Nutzung von Schein-E-Mail-Adressen jeglicher Art.

Es ist nur ein Account pro Forumsmitglied gestattet.

Beachten Sie dass Sie Ihr Kennwort nicht an andere weitergeben dürfen. Jedem Forumsnutzer ist der Zugang und/oder Nutzung des Forums nur mit den eigenen, nicht aber mit Zugangsdaten Dritter, gestattet.

Beachten Sie, dass die Forumbetreiber nicht für die Inhalte verantwortlich sind. Wir gewährleisten trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Alle Inhalte spiegeln nicht unbedingt auch die Meinungen der Forenbetreiber wieder.

Beispielfälle dürfen nur in der folgenden Form eingestellt werden...  (Bsp.: Käufer K kauft von Verkäufer V einen Multifunktionsdrucker ... Muss K den Kaufpreis bezahlen?

Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiber nicht gestattet dieses Forum und seine Inhalte – ausserhalb von ausdrücklich hierfür gekennzeichneten Forenbereichen – für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es ist maximal ein Link in Signaturen erlaubt . Sollte es für die Moderatoren erkennbar sein, daß das allgemeine Forum in erster Linie zu Werbezwecken genutzt wird, wenn auch nur indirekt, werden sie die betreffenden Links aus Threads sowie Signaturen enfernen.

Werbung innerhalb der kommerziellen Ecke ist nur den Mitgliedern gestattet, die aktiv am Forenleben teilnehmen und damit zum Gelingen einer niveauvollen Forengemeinschaft beitragen.

Wir wünschen uns, dass dieses Forum durch ein gewisses Niveau gekennzeichnet ist. Gewähren Sie daher Ihren Gesprächspartnern im Forum den verdienten Respekt durch entsprechende Wortwahl, möglichst korrekte Schreibweisen sowie gebotener Höflichkeit. Persönliche Anfeindungen, Herabwürdigungen sowie die Belustigung auf Kosten anderer Forenteilnehmer sind ausdrücklich unerwünscht. Die Administratoren sind angewiesen auf den fairen Umgang aller miteinander besonders zu achten.

Das Verfassen von mehreren Themen oder Beiträgen zu gleichen Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet

Die Forenbetreiber haben das Recht Themen oder Beiträge ohne Angabe eines Grundes zu löschen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Verstösse gegen die hier formulierten Nutzungsbedingungem vorliegen.

Anweisungen von Adminstratoren und Moderatoren sollten bei einem Forum die Ausnahme darstellen. Wenn sie dennoch erfolgen, sind diese Anweisungen ausdrücklich zu beachten.

Im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Forentätigkeit geben die Forums-Moderatoren und Experten Ihr Wissen unentgeltlich an andere Mitglieder weiter. Mit der Nutzung dieses Forums und insbesondere bei Inanspruchnahme der Hilfestellungen/Ratschläge stellen Sie alle Moderatoren und Experten von jeder denkbaren Haftung frei.

!!! Rechtsrat darf und wird nicht geduldet, zudem stellt ein solches Verhalten einen strafbaren Tatbestand dar. Wie Sie die Informationen auffassen, ist allein Ihre Sache !!!

Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden durch uns nicht an Dritte weitergegeben oder zur Erstellung von Spam-E-Mail-Listen verwendet.
Es werden Generalschlüssel für die Benutzung der Internetseiten von JuFaRe.de.tl in besonderen Fällen vergeben. Die Nutzung wird nur für bestimmte Personengruppen gestattet. Es besteht kein Anspruch auf einen Generalschlüssel, es bleibt allein dem Administrator vorbehalten, diese zu verteilen. Die Weitergabe an Dritte, von Nutzern und/oder Kenntnisbesitzern ist strengstens untersagt! Ebenso ist es untersagt, dass unbefugte benutzen eines solchen Generalschlüssels. Im Forum selbst, werden keine Generalschlüssel zugelassen. Jeder User benötigt ein individuellen Account!

Mit dem Beitritt und/oder der Nutzung des Forums erklären Sie sich damit einverstanden, keine Themen, Beiträge, Links, etc. im Forum einzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Verleumdungen, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen, Minderheiten, etc. diskriminieren, gegen die guten Sitten oder die gegen etwaig bestehende Gesetze verstossen. Sie erklären weiterhin gegen kein Marken- und/oder Urheberrecht zu verstossen, Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen. Diese Hinweise betreffen auch die Wahl Ihres Mitgliedernamens sowie für evtl. in Ihrem Profil und/oder Postings eingestellten Fotos und Zeichnungen.

Alle Verbote gelten auch für etwaige Hinweise, Links etc. in der Signatur.

Da das Forum nicht ununterbrochen überwacht wird, können Regelverletzungen unter Umständen nicht sofort wieder entfernt werden. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für Inhalte der Nutzer unseres Forums. Jeder Nutzer haftet eigenverantwortlich für seine Aktivitäten im Forum und nimmt den Forenbetreiber insofern ggfls. aus dem Obligo.

Wir behalten uns das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Teilnehmern zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder Forenmitglieder auf Dauer den Zutritt zum Forum zu verweigern. Dies gilt nicht nur bei Verstößen gegen die Nutzungordnung, sondern auch bei wiederholter Verletzung des allgemeinen Forumfriedens. Entsprechende Fälle werden intern für einen etwaig notwendigen Nachweis protokolliert. Bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen muss der Verursacher mit weiteren rechtlichen Massnahmen rechnen.

Wenn ein Mitglied aus dem Forum ausgeschlossen wird, ist es ihm untersagt, sich ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der Forenleitung erneut anzumelden. Ihm ist ebenfalls untersagt unter Nutzung eines Accounts Dritter am Forumsleben in irgendeiner Weise teilzunehmen. Eine Zuwiderhandlung kann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, sowie etwaige Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

Diese Forenbedingungen gelten für das gesamte Forum, aller offenen und aller geschlossenen Forenteile. Sie können jederzeit verändert und angepasst werden. Eine etwaige Anpassung wird auf dem Forum veröffentlicht. Mit der nach der Veröffentlichung weiteren Nutzung des Forums erklärt jeder Nutzer seine Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen.

Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben, Beschreibungen, Fotos, etc. ergänzen, die für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind. Bitte beachten Sie: Für im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben behält sich JuFaRe.de.tl zivilrechtliche Schritte vor und kündigt das bestehende Vertragsverhältnis fristlos. JuFaRe.de.tl ist ebenfalls berechtigt, die Personalien des Benutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und ihn – z. B. bei unkorrekten Angaben – gegebenenfalls zu löschen.

Die Kontaktaufnahme erfolgt über systeminterne E-Mails, über den JuFaRe.de.tl-Kontaktlink.

Ein Benutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit der Abmeldung beendet.

Seien Sie stehts auf der Hut, beachten Sie Urheberrecht, Datenschutz und sonstiges "empfindliches Material"!!
KEINE PERSONENBEZOGENE FÄLLE! KEINE KANZLEITÄTIGKEITEN!!  KEIN RECHTSRAT!!

3. Preise und Zahlungsbedingungen

- keine - Die Nutzung der Dokumente, des Forums und Internetseiten von JuFaRe.de.tl ist kostenlos. Für evtl. anfallende Kosten von Drittanbietern (Drittseiten) übernimmt die JuFaRe.de.tl keine Haftung.

4. Datennutzung und Datenschutz

JuFaRe.de.tl beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Erfassung und Nutzung von Daten wie folgt:

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei Jufare.de.tl mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.

JuFaRe.de.tl sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der Seiten und des Forums. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Insbesondere ist JuFaRe.de.tl berechtigt, Pseudonyme von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des jeweiligen Benutzers.

Sofern ein Interessent auf die Seiten von Jufare.de.tl zugreift, werden seine Daten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Interessenten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website. Einen Cookie für die Mitglieder der Website selbst, schließen wir in Ihren  "Sicherheitsinteressen" aus.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist JuFaRe.de.tl berechtigt IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

 

4.1. Daten- und Programmbestellung

Bestellungen für Daten und / oder Programmen von Jufare.de.tl werden ausschließlich über unser Bestell-Formular entgegengenommen und entsprechend bearbeitet. Andere Bestellmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Das übersenden steht unter Vorbehalt. Weiterveröffentlichungen sind ausdrücklich untersagt.

Der Bestellservice und das zusenden ist kostenfrei. Das Versenden digitalisierter Dokumente, Dateien oder Programmen auf Datenträgern löst Kosten aus. Diese können nur individuell bestellt werden. Zur Bestellung von elektronisch versandten Dokumenten, Dateien und Programmen fallen lediglich Faxkosten an. Diese sind je Anbieter unterschiedlich.

5. Haftung

JuFaRe.de.tl übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

Jede Haftung für etwaige wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der JuFaRe.de.tl oder einer verlinkten Internetpräsenz ergeben oder ergeben könnten ist grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Jufare.de.tl bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

JuFaRe.de.tl behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

JuFaRe.de.tl haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff Dritter). JuFaRe.de.tl ist nicht verpflichtet Inhalte, Angaben sowie Bilddateien, Textinhalte o. Ä. von Benutzern zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht zur Prüfung sowie die Abänderung oder Löschung von Inhalten – z. B. bei erkennbaren Vorliegens unkorrekter Angaben – vor.

JuFaRe.de.tl haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten (”Hyperlinks”) , die außerhalb des Verantwortungsbereiches von JuFaRe.de.tl liegen. Sollte JuFaRe.de.tl Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird JuFaRe.de.tl alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen. Rein vorsorglich distanziert sich JuFaRe.de.tl von Inhalten verlinkter Webseiten. Dies gilt für alle, innerhalb des JuFaRe.de.tl Internetangebotes, gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge, Inhalte von Diskussionsforen, Blogs, Mailinglisten, u. Ä.

6. Obliegenheiten der Benutzer

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Mit der Anmeldung bei Internetdiensten von Jufare.de.tl versichert der Benutzer, dass er Jufare.de.tl nur zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken nutzt und insbesondere die ihm von anderen Mitgliedern anvertrauten Informationen vertraulich behandeln und nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden wird. Auszubildende Rechtsanwalts- und Notar-fach-angestellte, Rechtsanwalts-fach-angestellte, Jurastudenten und Juristen und im öffentlichem Amt bestellte Personen sind von der privaten Nutzungsrecht befreit. Sie sind befugt, Inhalte und Dokumente zu veröffentlichen, und von JuFaRe.de.tl gestellte Inhalte und Dokumente frei zu verfügen.

Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere Jufare.de.tl von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URL’s.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer Inhalte von JuFaRe.de.tl nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare – auch obszöne – Inhalte

- andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Benutzer selbst hat die Rechte daran, die erforderlichen Zustimmungen hierfür und etwaige Schäden sind ausgeschlossen.

- in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von JuFaRe.de.tl negativ beeinflusst oder beeinflussen kann.

- keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.

- keine Serien-/Kettenbriefe zu versenden

Wichtig: Die Nichtbeachtung der Obliegenheiten kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen, sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben. JuFaRe.de.tl behält sich insbesondere das Recht vor, Benutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von JuFaRe.de.tl sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten.

Falls ein Benutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Copyright

Jufare.de.tl ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren.  Eine Vervielfältigung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von JuFaRe.de.tl gestattet. Frei verfügbare Dokumente oder Inhalte sind im Vortext im Downloadbereich bezeichnet.

8. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit der JuFaRe.de.tl ist ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Widerrufsbelehrung

Der Benutzer kann seine auf den Vertragsschluss/Anmeldung im Forum gerichtete Willenserklärung (Inanspruchnahme) jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber dem (Herrn Marko Bechtloff, Mittelbruchzeile 4, 13409 Berlin), per Fax oder durch Versand einer E-Mail widerrufen.

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig nicht zurückzugewähren.

Vielen Dank